In Wahlkampfzeiten ist es besonders wichtig, Aussagen von Kandidaten kritisch zu hinterfragen. Oftmals werden Zahlen oder Themen aus dem Zusammenhang gerissen.
In seinem Flyer führt Herr Michel einige Maßnahmen auf, die aus seiner Sicht eingespart werden können. Hierzu möchten wir einige Erläuterungen geben (die Zahlen hinter den Überschriften stammen aus dem Flyer):

-    Rathaussanierung 250 T€
Das Rathaus ist energetisch in keinem guten Zustand, der Energieverbrauch ist zu hoch. Eine energetische Sanierung unter dem geplanten Einsatz von 80% Fördermitteln würde sich in jedem Fall in wenigen Jahren für die Gemeinde finanziell rechnen, da mit einer erheblichen Einsparung von Energiekosten gerechnet werden kann. 

-    Neues Salzsilo Bauhof 120 T€
In harten Wintern reichen die derzeitigen Kapazitäten nicht aus und es besteht das Risiko, ggf. leer zu laufen und keine Nachlieferungen zu bekommen. 
Es werden aber weiterhin noch Alternativen geprüft, wie ggf. in interkommunaler Zusammenarbeit auch bei hohem Salzverbrauch und Lieferengpässen gegenseitig ausgeholfen werden kann. Diese Maßnahme ist also bisher nur vorsorglich geplant. Zu bedenken ist das Haftungsrisiko der Gemeinde für den Fall, dass sie den Winterdienst nicht erfüllen kann. 

-    Mähraupe 50 T€
Die derzeit verwendete Mähraupe ist abgängig. Um Mäharbeiten insbesondere in schwierigem Gelände mit wenig Personal effizient und dem Arbeitsschutz entsprechend ausführen zu können, ist eine Ersatzbeschaffung unbedingt sinnvoll. Der Investition steht eine zu erwartende Förderung in Höhe von 80% gegenüber. 

-    Digitale Sirenen 85 T€
In ganz Deutschland wird nach den schrecklichen Ereignissen im Ahrtal 2021 und dem Ukrainekrieg wieder in den Katastrophenschutz investiert. Auch der Kreis Paderborn hat mit dem Tornado 2022 unheilvoll erfahren, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Dieser Haushaltsansatz wurde vorsorglich geplant und wird voraussichtlich in der Höhe nicht benötigt. Investitionen in digitale Sirenen werden vom Land bezuschusst, die Förderquote liegt meist um die 80%. 

-    Modernisierung Schulküche 310 T€
Die Schulküche in Altenbeken hat eine doppelte Funktion. Einerseits findet dort der Kochunterricht für die Realschule und Kochkurse der VHS statt, andererseits dient der Raum auch als Mensa für die Kinder der Offenen Ganztagsschule (OGS).  Nachdem der Bund den Rechtsanspruch auf OGS eingeführt hat, ist mit weiter steigenden Fallzahlen zur rechnen. Die Mittagsversorgung der Kinder wäre dann in der jetzigen Küche nicht mehr darstellbar. Somit wird die Küche im Bestand umgebaut. Dies ist deutlich günstiger als ein neuer Anbau. Den Ausgaben stehen Fördermittel in Höhe von rd. 240 T€ gegenüber. Der Umbau ist fast abgeschlossen. 

-    Sporthallenboden Schwaney 115 T€
Der Hallenboden ist beschädigt und abgängig. Entweder muss der Boden ausgetauscht oder die Halle mittelfristig für Sport gesperrt werden. Das wäre schlecht für Schul- und Vereinssport. 

-    Lok-Überdachung 130 T€
Im Zuge der aufwendigen Sanierung der Lok vor drei Jahren wurde deutlich, dass eine Überdachung unbedingt geboten ist, um die Substanz besser vor der Witterung zu schützen. Ohne Dach wäre der Erhaltungsaufwand des Denkmals auf Dauer deutlich höher. Das Dach ist also eine gut angelegte Investition, die auf Dauer Kosten spart. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 36 T€. 
Das Dach ist im Übrigen bereits fast fertig. 

-    Abrisskosten Adenauerstraße 50, 175 T€
Das Gebäude ist abgängig. Die Fläche soll in den Egge-Wohnpark integriert werden.
Der Haushaltsansatz ist vorsorglich, eventuell wird das Gebäude auch vom Investor abgerissen, der dann aber entsprechend weniger Kaufpreis an die Gemeinde zahlt. 

-    Leasing Dienstwagen Bürgermeister 15 T€ p.a.
Zu diesem Punkt wird im Flyer zumindest zugegeben, dass der Betrag geschätzt ist. 
Tatsächlich liegen die Kosten nicht einmal bei der Hälfte dieses Betrags. Außerdem ist zu bedenken, dass der Bürgermeister einen erheblichen Teil der Kosten privat erstattet, was die Kosten für die Gemeinde deutlich reduziert. Ohne Dienstwagen müsste die Gemeinde dem Bürgermeister seine Fahrten mit einem privaten Fahrzeug mit 0,35 €/km erstatten. 

Personalkosten:
Die Personalkosten der Verwaltung sind in den letzten fünf Jahren gestiegen. Zum einen durch die hohe Inflation und den damit verbundenen umfangreichen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, zum anderen durch neue Aufgabenbereiche.  So wurde der neue Waldkindergarten in Betrieb genommen, wodurch die Personalkosten mit rund 1 Mio. € einen großen Anteil ausmachen. Diese Ausgaben werden größtenteils durch Zuschüsse von Land und Kreis sowie Elternbeiträge gedeckt und belasten die Gemeindekasse kaum. Im Ordnungsamt wurde eine ½ Stelle und eine zu ¾ geförderte befristete Stelle im Klimaschutz eingerichtet. Zudem zeigte sich ein dringender Bedarf für die Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit. Die Archivarbeit hingegen wurde an den Kreis Paderborn ausgelagert, so konnte eine Stelle eingespart werden.

Schulden:
Auch das Thema Schulden wird gerne im Wahlkampf aufgegriffen. Tatsächlich hat die Gemeinde Altenbeken in den letzten Jahren Schulden aufgebaut. Hierfür gibt es zwei wesentliche Gründe:
Die bereits angesprochene hohe Inflation sowie massiv steigende Sozialausgaben, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, führen im ganzen Land zu stark defizitären Haushalten bei den Kommunen. Da ist Altenbeken kein Einzelfall. Den stark gestiegenen Kosten stehen leider bis heute keine entsprechenden Einnahmesteigerungen gegenüber, daher kämpfen die Kommunen für eine bessere Finanzausstattung durch den Bund und das Land NRW. 
Ein weiterer Grund für die gestiegenen Verbindlichkeiten ist die hohe Investitionstätigkeit der letzten Jahre, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken. Für viele Maßnahmen konnten erhebliche Förderungen generiert werden. Viele Investitionen amortisieren sich in wenigen Jahren und führen so zu Einsparungen. 
Wichtig zu erwähnen ist, dass die Gemeinde aktuell Bauland und Gewerbeflächen für über 3,5 Mio. € in ihrer Bilanz hat. Deren Ankauf war kreditfinanziert. Durch den anstehenden Verkauf werden sich auch die entsprechenden Schulden wieder reduzieren. 

Im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung schneidet Altenbeken immer vergleichsweise schlecht ab. Hier werden aber leider oftmals Äpfel mit Birnen verglichen. Die meisten anderen Kommunen haben einen Großteil ihres Vermögens sowie die entsprechenden Verbindlichkeiten in Tochterunternehmen ausgelagert, wie zum Beispiel Abwasserbetriebe oder Stadtwerke. Diese Schulden zählen dann bei diesen Vergleichen nicht mit. 
Altenbeken hat als eine der wenigen Kommunen sämtliches Vermögen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung mit der entsprechenden anteiligen Fremdkapital-Finanzierung im Kernhaushalt. Dementsprechend tauchen auch die damit verbundenen Verbindlichkeiten in der Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit auf und verfälschen den Vergleich mit anderen Kommunen. Dadurch sind die entsprechenden Verbindlichkeiten der Betriebe in die Pro-Kopf-Verschuldung in Altenbeken miteinberechnet. Berücksichtigt man dies in der Gemeinde Altenbeken sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung von 3.215 auf ca. 2.095 € pro Kopf und liegt deutlich unter dem Schnitt von ca. 3.100 € in NRW.

Fazit

Diese Themen sind komplexer, als es Wahlkampfaussagen oft darstellen. Wir stehen für verlässliche Politik, transparente Zahlen und eine sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger. Geben Sie Matthias Möllers in der Stichwahl Ihre Stimme für eine weiterhin kompetente, verantwortungsbewusste und zukunftsgewandte Gemeindeführung, mit einer starken CDU-Fraktion im Rücken.